Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand, Zustimmung und Zusicherungen

Diese Nutzungsbedingungen der Stellos-Plattform («Nutzungsbedingungen») regeln die Rechte und Pflichten zwischen Stellos AG, Apfelbaumstrasse 45, 8050 Zürich, Schweiz («Stellos», «wir» oder «uns») und natürlichen oder juristischen Personen, die die Stellos-Plattform oder andere Stellos-Dienste nutzen (nachfolgend gemeinsam als «Dienste» bezeichnet; «Nutzer», «Sie» oder «Ihr»).

Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Dienste nicht nutzen.

Ferner garantieren Sie durch die Nutzung der Dienste:

1. dass Sie mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig sind;
2. dass Ihre Nutzung der Dienste keine anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verletzt;
3. wenn Sie die Dienste im Namen einer anderen Person oder Organisation nutzen, dass Sie berechtigt sind, diese Person oder Organisation rechtlich zu vertreten; und
4. dass Sie nicht von der Nutzung unserer Dienste ausgeschlossen wurden.

2. Stellos-Dienste

2.1 Parkplatzdienste

Stellos ermöglicht es Ihnen, schnell und einfach Parkplätze für Autos, Motorräder und Fahrräder sowie Parkplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge (nachfolgend gemeinsam als «Fahrzeug(e)» und «Parkhaus» oder «Parkplatz/Parkplätze» bezeichnet) auf einem Online-Marktplatz zu reservieren und anschliessend zu nutzen.

Die Parkplätze werden Ihnen entweder direkt von Dritten (nachfolgend «Vermieter») oder von Stellos angeboten.

Der Nutzer erkennt an, dass Stellos nicht für den Zustand und/oder die Instandhaltung der Parkplätze verantwortlich ist und nicht für etwaige Mängel haftet. Wenn ein Parkplatz jedoch nicht korrekt genutzt werden kann, wird Stellos den Vermieter kontaktieren und sich bemühen, eine für den Nutzer akzeptable Lösung zu finden.

Verträge über die Nutzung von Parkplätzen werden nachfolgend als «Mietvertrag/Mietverträge» bezeichnet. Ein Mietvertrag kommt zustande, wenn Sie einen Parkplatz über die Stellos-Plattform reservieren und wir diese Reservierung bestätigen.

Mietverträge bestehen ausschliesslich für den «Mietzeitraum», d.h. für die Dauer, für die ein Parkplatz reserviert wurde.

2.2 Stellos-Support

Stellos bietet Nutzern an Werktagen (Montag bis Freitag, ausser Feiertagen) von 08:00 bis 18:00 Uhr Fernsupport per E-Mail an contact@stellos.com und über unsere Hotline unter +41 44 591 60 11.

Die Antwortzeit an Werktagen beträgt in der Regel maximal vier (4) Stunden.

3. Lizenzierung und Eigentum von Stellos

Während der Vertragslaufzeit gewährt Stellos dem Nutzer ein begrenztes, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Stellos-Plattform gemäss dem Vertrag für die vorgesehenen Zwecke.

Stellos behält sich ausdrücklich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor, und dem Nutzer stehen diesbezüglich keine Ansprüche zu.

Jegliche Open-Source-Software oder Software von Drittanbietern, die in der Stellos-Plattform enthalten ist, wird gemäss der anwendbaren Open-Source- oder Drittanbieterlizenz lizenziert.

Stellos ist und bleibt der alleinige Eigentümer der Stellos-Plattform, einschliesslich aller damit verbundenen Produkte wie Schriftmaterialien, Computercode, Konzepte, Daten und Know-how sowie aller damit verbundenen Eigentumsrechte und geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte weltweit.

Dies gilt auch für jede Verbesserung, Entwicklung, Modifikation oder Änderung jeglicher Art der Stellos-Plattform, einschliesslich aller damit verbundenen Produkte, die allein oder gemeinsam mit dem Nutzer oder einem Dritten während der Vertragslaufzeit erstellt, produziert, geschrieben, bearbeitet, verändert, entworfen oder in die Praxis umgesetzt werden, sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte und geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte.

Jegliche Entschädigungsansprüche des Nutzers oder beteiligter Dritter sind ausgeschlossen.

4. Konto und Wallet

Sie können sich auf der Stellos-Plattform registrieren, woraufhin wir Ihre Registrierung in der Regel bestätigen und Ihr Konto aktivieren.

Die für die Registrierung erforderlichen Informationen müssen jederzeit vollständig, aktuell und korrekt sein. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen. Änderungen müssen sofort vorgenommen werden.

Wenn Änderungen nicht direkt vom Nutzer vorgenommen werden können, muss der Nutzer Stellos per E-Mail an contact@stellos.com informieren.

Bei Aktivierung des Kontos wird automatisch ein virtuelles Wallet («Wallet») für den Nutzer erstellt, das die Reservierung und Nutzung von Parkplätzen ermöglicht.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen werden Wallet-Aufladungen von Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210, Irland («Stripe») verarbeitet.

Die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe Payments Europe gelten als gelesen, verstanden und vom Nutzer akzeptiert. Insbesondere erkennt der Nutzer an, dass Gebühren und Zinsen anfallen können.

Stripe ist allein verantwortlich für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Wallet-Aufladungen. Beschwerden bezüglich Wallet-Aufladungen sind daher direkt an Stripe zu richten.

5. Preise, Reservierungen und Zahlung

Der Zugang zur Stellos-Plattform ist für Nutzer kostenlos, d.h. wir erheben keine Gebühr allein für den Zugang zur Plattform.

5.1 Kostenpflichtige Parkplatznutzung

5.1.1 Preise

Die Preise für die Reservierung und/oder Nutzung von Parkplätzen («Mietgebühr»), einschliesslich etwaiger Kosten beim Laden eines Elektrofahrzeugs, werden auf der Stellos-Plattform angegeben oder direkt in einem separaten Angebot mitgeteilt.

Die Mietgebühr wird automatisch anhand der in der Beschreibung des jeweiligen Parkplatzes verfügbaren Informationen berechnet.

Jegliche auf der Website ausserhalb des Nutzerkontos oder in anderen Werbematerialien angezeigten Preisinformationen sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

Preise verstehen sich inklusive aller anwendbaren Mehrwertsteuer-, Umsatzsteuer- oder sonstigen Steuern, Zölle oder Gebühren, die auf die Erbringung der Dienste erhoben werden, sofern nicht anders angegeben.

5.1.2 Parkplatzzahlung

Parkplätze können über die Stellos-Plattform reserviert werden. Das Wallet muss im Allgemeinen ausreichend Guthaben («Kredit») enthalten, damit die Reservierung vorgenommen werden kann.

Ausnahmsweise können wir eine nachträgliche Zahlung gestatten. In diesem Fall stellen wir eine Rechnung aus, die innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig ist.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug, und Stellos kann ab dem Rechnungsdatum bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des fälligen Betrags einschliesslich aufgelaufener Zinsen Verzugszinsen von 5 % pro Jahr berechnen.

Die Mietgebühr wird vom Wallet abgebucht oder dem Nutzer in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob der Nutzer den Parkplatz tatsächlich nutzt.

Wenn der Parkplatz während des reservierten Zeitraums nicht genutzt wird, besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Mietgebühr, auf die Nutzung eines alternativen Parkplatzes zur selben oder einer anderen Zeit oder auf die Kündigung des Mietvertrags.

Die Bestimmungen bezüglich Stornierungen gemäss Abschnitt 6 bleiben vorbehalten.

Wenn der Nutzer eine Quittung benötigt, kann diese über die Stellos-Plattform angefordert werden.

5.2 Kostenlose Nutzung von Parkplätzen

Wenn Parkplätze für den internen Gebrauch, beispielsweise für Mitarbeiter oder Gäste, kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können sie von Nutzern gemäss den Anweisungen des Parkplatzeigentümers oder -verwalters über die Stellos-Plattform reserviert und anschliessend genutzt werden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für die kostenlose Nutzung von Parkplätzen, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die ihrer Natur nach ausschliesslich für die kostenpflichtige Nutzung gelten, einschliesslich der anwendbaren Zahlungs- und Stornierungsbestimmungen.

Wenn ein kostenlos bereitgestellter Parkplatz nicht genutzt werden kann, ist Stellos nicht verpflichtet, einen Ersatzparkplatz zu finden.

5.3 Parkplatzreservierungen für andere Nutzer

Ein Parkplatz darf nur für eine andere Person reserviert werden, wenn diese Person ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.

Die Zustimmung gilt durch die Nutzung des Parkplatzes als erteilt und wird hiermit vom reservierenden Nutzer bestätigt.

Beide Personen sind gemeinsam verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten, und haften gesamtschuldnerisch für etwaige daraus resultierende Ansprüche.

6. Stornierung von Parkplätzen

1. Wenn eine Reservierung storniert oder der Reservierungszeitraum verkürzt wird (gemeinsam «Stornierung»), und zwar mindestens 24 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums, unabhängig vom Grund und unabhängig davon, ob die Stornierung von Ihnen, dem Vermieter oder uns vorgenommen wird, wird die Mietgebühr auf Ihr Wallet zurückerstattet.
2. Wenn eine Stornierung weniger als 24 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums erfolgt, wird die Mietgebühr nicht zurückerstattet, auch nicht teilweise. In Ausnahmefällen kann nach Ermessen des Vermieters und von Stellos eine teilweise Rückerstattung als Kulanzgeste gewährt werden.
3. Wenn für einen bestimmten Parkplatz abweichende Stornierungsbedingungen gelten, werden diese auf der Stellos-Plattform oder im anwendbaren separaten Angebot angegeben.

Im Falle von Missbrauch behält sich Stellos das Recht vor, unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung keine Rückerstattung vorzunehmen.

7. Nutzung des Parkplatzes

7.1 Ordnungsgemässe Nutzung

Der Nutzer hat das Recht, den/die vom Nutzer reservierten Parkplatz/Parkplätze («Reservierter Parkplatz») zu nutzen, um das/die vom Nutzer über die Stellos-Plattform angegebene(n) Fahrzeug(e) («Validiertes Fahrzeug») zu parken und gegebenenfalls während des Mietzeitraums die Batterie eines Elektrofahrzeugs zu laden.

Jede andere Nutzung ist ausgeschlossen.

Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

1. den Reservierten Parkplatz nur während des Mietzeitraums und nur für das Validierte Fahrzeug zu nutzen;
2. das Validierte Fahrzeug ordnungsgemäss auf dem Reservierten Parkplatz zu parken, es während seiner Abwesenheit zu verschliessen und keine Wertsachen, gefährlichen Gegenstände oder illegalen Artikel darin aufzubewahren;
3. keine Fahrzeugreparaturen durchzuführen und keine Materialien oder Gegenstände, die nicht untrennbar mit dem Validierten Fahrzeug verbunden sind, auf dem Reservierten Parkplatz oder im Parkhaus allgemein zu platzieren;
4. den Reservierten Parkplatz nicht für kommerzielle oder Werbezwecke zu nutzen;
5. alle für das Fahren des Validierten Fahrzeugs erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, einschliesslich einer gültigen Fahrzeugzulassung und eines Führerscheins, sofern zutreffend;
6. eine im jeweiligen Land gültige Haftpflichtversicherung für das Validierte Fahrzeug aufrechtzuerhalten;
7. während des Mietzeitraums fahrtüchtig zu sein, insbesondere nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen;
8. den Reservierten Parkplatz sauber, frei von Gegenständen und unbeschädigt zu hinterlassen; und
9. Stellos unverzüglich über die Hotline oder contact@stellos.com über Schäden zu informieren, die der Nutzer oder Dritte am Validierten Fahrzeug, an im Parkhaus befindlichen Fahrzeugen Dritter oder am Parkhaus selbst verursacht haben. Gegebenenfalls ist auch ein Unfallbericht auszufüllen.

Zur Nutzung Reservierter Parkplätze muss das Mobiltelefon des Nutzers über eine stabile Internetverbindung und eine aktivierte Geolokalisierungsfunktion verfügen, sofern der Dienst dies erfordert.

7.2 Nicht ordnungsgemässe Nutzung

7.2.1 Widerrechtliches Parken und andere Verstösse

Bei einem Verstoss gegen Abschnitt 7 haben der Vermieter und Stellos das Recht, das Fahrzeug zu entfernen oder durch ein Unternehmen ihrer Wahl auf Kosten des Nutzers entfernen zu lassen.

Wenn ein Nutzer ein Validiertes Fahrzeug ausserhalb des Mietzeitraums in einem Parkhaus parkt, hat Stellos zusätzlich das Recht:

1. dem Nutzer die zusätzliche Parkzeit in Rechnung zu stellen; und
2. eine Strafgebühr zu erheben oder Dritte damit zu beauftragen, einschliesslich beispielsweise TowShare Group GmbH oder Falsch-parker.ch.

Die maximale Strafgebühr hängt vom Land ab, in dem sich das Parkhaus befindet, und beträgt derzeit:

• (a)Österreich – 80 EUR;
• (b)Deutschland – 80 EUR;
• (c)Polen – 100 PLN; und
• (d)Schweiz – 100 CHF.

Weitere Ansprüche des Vermieters und von Stellos bleiben ausdrücklich vorbehalten.

7.2.2 Fremdparken und Fahrzeugschäden

Wenn der Nutzer den Reservierten Parkplatz während des Mietzeitraums nicht nutzen kann, weil ein Fahrzeug eines Dritten dort geparkt ist oder aufgrund anderer Umstände:

1. wird dem Nutzer die Mietgebühr erstattet, gegebenenfalls anteilig für den Zeitraum, in dem der Parkplatz nicht genutzt werden konnte; und
2. wird Stellos sich, soweit möglich, bemühen, dem Nutzer einen alternativen Parkplatz innerhalb desselben Parkhauses bereitzustellen. Der Nutzer muss die anwendbaren Gebühren für den alternativen Parkplatz bezahlen.

Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Stellos keine Schuld an der Situation trägt, einschliesslich in Fällen höherer Gewalt.

Weitere Ansprüche des Nutzers gegen Stellos und/oder den Vermieter sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn der Nutzer nachweisen kann, dass ein anderer Nutzer das Validierte Fahrzeug beschädigt hat, kann der Nutzer eine Beschwerde an contact@stellos.com einreichen.

Stellos wird sich bemühen, zu vermitteln und eine geeignete Lösung zu finden. Jede weitere Verpflichtung oder Haftung von Stellos und dem Vermieter ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

8. Stellos-Plattform

8.1 Allgemeines

Der Marktplatz wird über unsere Softwareplattform («Stellos-Plattform») betrieben.

Die Stellos-Plattform besteht aus einer oder mehreren von uns bereitgestellten Softwareanwendungen und kann als Webanwendung, mobile Anwendung («App») oder auf andere Weise angeboten werden.

Um sicherzustellen, dass die Stellos-Plattform aktuell und effektiv bleibt, behält sich Stellos das Recht vor, Funktionalitäten jederzeit zu erweitern, zu modifizieren oder einzustellen.

Die Nutzung der Stellos-Plattform, einschliesslich Registrierung und Kontoerstellung, garantiert nicht, dass Sie einen geeigneten Parkplatz finden werden.

Stellos kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Stellos-Plattform angezeigten Informationen über Parkplätze nicht garantieren, wenn diese Informationen von Vermietern bereitgestellte oder eingegebene Informationen widerspiegeln.

Bitte informieren Sie uns unverzüglich über unvollständige oder unrichtige Informationen.

Bei Unstimmigkeiten zwischen Informationen auf der Stellos-Plattform bezüglich Preisen, Mietgebühren, Reservierungen oder Stornierungen von Parkplätzen und diesen Nutzungsbedingungen haben die auf der Stellos-Plattform angezeigten Informationen Vorrang, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind.

8.2 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten und anderer Informationen in Bezug auf sein Konto verantwortlich.

Sie stimmen ausdrücklich zu, diese Anmeldedaten nicht an andere Personen weiterzugeben. Sie dürfen nur von der Person verwendet werden, der sie zugewiesen sind.

Der Nutzer bleibt für alle Aktivitäten verantwortlich, einschliesslich des Abschlusses von Mietverträgen und der anschliessenden Nutzung von Parkplätzen, die unter seinem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob der Nutzer sie genehmigt hat.

Bitte kontaktieren Sie uns so schnell wie möglich, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Anmeldedaten ohne Genehmigung verwendet werden.

Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu allen oder einem Teil der Dienste nach eigenem Ermessen zu beenden, wenn wir Missbrauch feststellen oder vermuten.

Angebote und andere auf der Stellos-Plattform angezeigte Daten, wie Namen, Adressen und Bilder von Parkplätzen oder Immobilien, dürfen ausschliesslich zum Zweck der Suche nach und Miete von Parkplätzen über die Stellos-Plattform verwendet werden.

Jede andere Nutzung ist untersagt.

Insbesondere ist es Nutzern untersagt:

1. Angebote oder andere Daten an Dritte weiterzugeben;
2. Angebote oder andere Daten für Werbezwecke zu verwenden;
3. Angebote oder andere Daten für Belästigungs- oder andere rechtswidrige Zwecke zu verwenden; oder
4. Inhalte, einschliesslich Texte, Fotografien, Bilder oder Videos, auf die Stellos-Plattform hochzuladen, die nicht aktuell, unrichtig sind oder die Rechte Dritter verletzen, insbesondere geistige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte.

Es ist dem Nutzer untersagt, die Stellos-Plattform zu kopieren, zu beschädigen, zu manipulieren, zu hacken, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln oder rückzuentwickeln, zu dekompilieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder andere Massnahmen zu ergreifen, die auf die Analyse oder Modifikation ihres Quellcodes oder ihrer Funktionalität abzielen.

Sie haben das Recht, auf Inhalte, einschliesslich Texte, Fotografien, Bilder, Video oder Audio, die Sie auf der Stellos-Plattform hochgeladen oder erstellt haben, zuzugreifen und diese zu modifizieren.

Wenn solche Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, können sie von Dritten abgerufen und kopiert werden.

Sie gewähren Stellos hiermit eine unbefristete, nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung solcher Inhalte, soweit dies zur Erbringung unserer Dienste erforderlich ist.

Stellos kann Nutzer bei einem Verstoss gegen diese Verpflichtungen oder anderweitig nach eigenem Ermessen im gesetzlich zulässigen Umfang von der Nutzung der Stellos-Plattform ausschliessen und ihre Konten deaktivieren oder löschen.

9. Erneuerung von Abonnements

Wenn der Nutzer ein monatliches oder anderes wiederkehrendes Abonnement für die Nutzung eines Parkplatzes abgeschlossen hat, wird das Abonnement automatisch und nahtlos für einen weiteren Zeitraum gleicher Dauer verlängert, es sei denn, der Nutzer kündigt den Mietvertrag vor dessen Ablauf.

10. Beendigung des Vertrags

10.1 Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen beenden, indem er:

1. Stellos per E-Mail an contact@stellos.com benachrichtigt; und
2. sein Konto auf der Stellos-Plattform löscht.

Stellos kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen beenden, indem es den Nutzer über die Stellos-Plattform oder auf andere Weise informiert.

Darüber hinaus kann Stellos den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund beenden.

Ein wichtiger Grund umfasst unter anderem:

1. jeden Verstoss gegen den Vertrag; oder
2. einen Verstoss gegen die in der jeweiligen Gerichtsbarkeit anwendbaren Gesetze.

10.2 Folgen der Beendigung

(a) Allgemeines

Bei Beendigung des Vertrags:

1. erlöschen alle dem Nutzer im Rahmen des Vertrags gewährten Nutzungsrechte und sonstigen Rechte sofort ohne Recht auf Entschädigung;
2. wird das Konto des Nutzers deaktiviert oder gelöscht; und
3. werden alle ausstehenden Gebühren, Entschädigungszahlungen und sonstigen vom Nutzer geschuldeten Beträge sofort fällig und zahlbar.

Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach nach der Beendigung weiterhin gelten sollen, bleiben in vollem Umfang in Kraft.

(b) Laufende Mietverträge

Bei Beendigung des Vertrags oder Ablauf der Kündigungsfrist enden auch alle laufenden Mietverträge.

Es gelten folgende Regeln:

1. Mietverträge, die vor der Beendigung des Vertrags enden: Es gilt die normale Abrechnung und die volle Mietgebühr bleibt fällig.
2. Mietverträge, die andernfalls nach der Beendigung des Vertrags enden würden: Die Mietgebühr ist anteilig für die tatsächliche Dauer bis zur Beendigung des Vertrags geschuldet.
3. Im Falle der Kündigung durch Stellos aus wichtigem Grund bleibt die volle Mietgebühr unabhängig vom Datum der Vertragsbeendigung fällig.

11. Datenschutz

Unsere allgemeine Datenschutzerklärung erläutert, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und schützen.

Im Rahmen der Zugangskontrolle und Verwaltung von über die Stellos-Plattform bereitgestellten Parkplätzen können wir auch Kameras zur automatischen Erkennung von Fahrzeugkennzeichen einsetzen.

Für die Verarbeitung und den Schutz dieser Daten gilt eine gesonderte Datenschutzerklärung.

Der Vermieter oder Eigentümer des betreffenden Parkhauses ist allein verantwortlich für alle anderen im Parkhaus befindlichen Kameras, insbesondere Überwachungskameras, die nicht von Stellos betrieben werden.

Durch den Besuch unserer Website und/oder die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, die geltenden Datenschutzerklärungen gelesen und verstanden zu haben.

12. Gewährleistung, Haftung und Freistellung

12.1 Keine Gewährleistung

Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Stellos-Plattform und der Dienste, können dies jedoch nicht garantieren.

Die Stellos-Plattform und die Dienste werden «wie besehen» und «wie verfügbar» ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung bereitgestellt.

Jegliche Gewährleistungsansprüche sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.

Sie stimmen zu, dass Sie die Dienste und die Stellos-Plattform auf eigene Gefahr nutzen und dass Sie für etwaige Körperverletzungen, den Tod, Schäden an Ihrem Eigentum oder Eigentum Dritter, Verstösse gegen Gesetze, Regeln oder Vorschriften oder den Verlust oder die Kompromittierung Ihrer Daten oder der Daten Dritter verantwortlich sind, soweit dies Ihnen oder Ihrer Nutzung der Dienste zuzurechnen ist.

12.2 Haftungsbeschränkung und Freistellung

Sie erkennen an, dass die Haftung von Stellos und seinen leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Direktoren, Agenten, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und anderen verbundenen Unternehmen (gemeinsam «Stellos-Unternehmen») im grösstmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Schäden um direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden handelt, einschliesslich entgangener Gewinne, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder der Stellos-Plattform entstehen.

Insbesondere bestätigt und akzeptiert der Nutzer, dass Stellos nicht für den Zustand und/oder die Instandhaltung von Parkplätzen, einschliesslich Ladestationen, verantwortlich ist und nicht für Mängel oder daraus resultierende Folgeschäden im gesetzlich zulässigen Umfang haftet.

Wenn und soweit die Haftung rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist die maximale Haftung von Stellos auf die vom Nutzer im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Mietgebühren oder, bei kostenloser Nutzung eines Parkplatzes, auf CHF 10.000 begrenzt.

Sie stimmen zu, die Stellos-Unternehmen von allen Ansprüchen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Klagegründen, Urteilen, Strafen, Kosten, Schäden und Ausgaben, einschliesslich angemessener Anwaltsgebühren und Prozesskosten und -ausgaben, die aus Angelegenheiten entstehen, für die der Nutzer verantwortlich ist, zu schützen, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten.

Insbesondere haftet der Nutzer für Schäden, die er an einem Parkhaus, einschliesslich Ladestationen, oder an Dritten, einschliesslich Fahrzeugen Dritter, verursacht, und stellt Stellos diesbezüglich vollständig frei.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und Freistellungspflicht gilt auch im gesetzlich zulässigen Umfang im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Vermieter.

Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag, einschliesslich etwaiger Anhänge, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Stellos und dem Nutzer in Bezug auf die Dienste dar.

13.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrags ungültig oder unvollständig sein oder sollte ihre Erfüllung unmöglich werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags.

In diesem Fall wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht rechtlich so nahe wie möglich kommt.

13.3 Abtretung

Keine der Parteien kann ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden darf.

Ausnahmsweise ist Stellos berechtigt, diesen Vertrag in seiner Gesamtheit an eine seiner verbundenen Gesellschaften oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Unternehmensumstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte ohne Zustimmung der Nutzer abzutreten.

13.4 Änderungen dieses Vertrags

Jede Änderung dieses Vertrags muss schriftlich erfolgen, wobei die elektronische Textform diese Anforderung erfüllt, und von beiden Parteien genehmigt werden.

Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Stellos das Recht vor, diesen Vertrag durch Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail oder über die Stellos-Plattform zu ändern.

Wenn der Nutzer nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Benachrichtigung schriftlich, einschliesslich per E-Mail, widerspricht, gilt der Nutzer als mit den Änderungen einverstanden.

13.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschliesslich dem Schweizer Recht, ohne Anwendung internationaler Verträge oder Kollisionsnormen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

Der ausschliessliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz.